Was ist eigentlich...?
Begriffe
> Antifeminismus und Antigenderismus
> Antisemitismus
> Xenophobie (bzw. „Fremden”-Feindlichkeit)
> Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)
> Homophobie
> Muslim*innen-Feindlichkeit, Antimuslimischer Rassismus, Islamophobie und Islamfeindlichkeit
> Nationalismus
> Nationalsozialismus
> Neonazi
> „Neue Weltordnung”
> Rassismus
> „Verschwörungen”
Was ist Antifeminismus und Antigenderismus?
Antifeminismus bezeichnet Einstellungen, Verhaltensweisen und politische Positionen, die feministische Anliegen und Maßnahmen pauschal, aktiv und oftmals organisiert zurückzuweisen oder sogar bekämpfen (Herrad Schenk, Ute Planert, Amadeu Antonio Stiftung). Antifeminismus richtet sich damit gegen die Gleichheit der Geschlechter und insbesondere gegen Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit, wie beispielsweise Frauenförderung oder Gendermainstreaming. Die Existenz von geschlechtsbezogener Diskriminierung und Gewalt wird geleugnet und es wird angenommen, dass die Gleichstellung von Frauen systematisch zur Ungleichheit von Männern führe. Feminismus wird dabei oftmals als eine einheitliche Ideologie und Feminist*innen als mächtige Lobby diffamiert. Einige Antifeminist*innen setzen sich sogar für die Wiederherstellung einer extrem konservativen – bis hin zur patriarchalen – „Geschlechterordnung“ ein. Die Unterscheidung von Männern und Frauen in ein vermeintlich „schwaches“ und ein „starkes“ Geschlecht betrachten sie als natürlich und rechtfertigen auf diese Weise Ungleichheit und Hierarchie zwischen den Geschlechtern (Schutzbach). Eine aktuelle Erscheinungsform des Antifeminismus ist der sogenannte Antigenderismus. Vertreter*innen dieser Richtung polemisieren gegen den wissenschaftlichen Begriff und das Konzept von „gender“ (soziales Geschlecht) und verunglimpfen damit verbundenen Maßnahmen und Forschung als „Gender-Wahnsinn“. Sie richten sich zudem gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und agitieren gegen Sexualerziehung bzw. Sexualaufklärung als „Frühsexualisierung“ von Kindern (Schutzbach). Antifeminismus und Antigenderismus gehen oftmals mit Homophobie und Transphobie einher. Zur Rettung der vermeintlichen „natürlichen“ Ordnung der Geschlechter werden zudem völkische, insbesondere bevölkerungspolitische, Argumente angeführt. Auf diese Weise verbinden sich antifeministische auch mit rassistischen und antisemitischen Rhetoriken und Verschwörungstheorien. Neben Rassismus, Antisemitismus, Trans- und Homophobie sowie anderen Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist Antifeminismus eine zentrale Ideologie im Rechtspopulismus und -extremismus.
Was ist Antisemitismus?
Antisemitismus bezeichnet die Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden und Jüdinnen. Die Geschichte des Antisemitismus reicht bis ins Mittelalter zurück, in dem die Feindschaft gegenüber Juden und Jüdinnen durch Fragmente des christlichen Glaubens und des Aberglaubens geprägt war und oft mit dem Begriff (christlicher) Antijudaismus bezeichnet wird. Aus dieser Zeit stammen antisemitische Mythen und Erzählungen, wie die der Brunnenvergiftung, Kindermorde, Ritualmordlegenden etc. Bereits der (christliche) Antijudaismus speiste sich aus der Annahme und der Konstruktion einer Homogenität und „Andersartigkeit“ oder „Fremdheit“ von Juden und Jüdinnen, basierend auf religiösen Argumentationsmustern. Diese wurden im Verlauf des 19. Jahrhundert durch völkisch-nationalistische und rassistische Narrative ergänzt oder ersetzt, sodass sich ein sogenannter moderner (Rassen-)Antisemitismus ausbildete. Diese offene und rassistische Feindschaft gegenüber Juden und Jüdinnen in ihrer Gesamtheit verband sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts zunehmend mit der Bereitschaft zur systematischen Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung von Juden und Jüdinnen und mündete schließlich im Holocaust (Benz 2008: 8). Seit dem Ende des Nationalsozialismus gilt Antisemitismus in der deutschen Öffentlichkeit zwar weitgehend als Tabu, dennoch bietet Antisemitismus bis heute als eine Art Weltbild, ein allumfassendes System von antisemitischen Ressentiments, Verschwörungsmythen- und -ideologien sowie Einstellungsmustern an, welche immer noch weitverbreitet sind (Beyer 2017/bpb). Antisemitismus findet sich auch heute in der Beschreibung von Juden und Jüdinnen als beispielsweise reich, geschäftstüchtig und/oder (politisch) mächtig, insbesondere in der Annahme einer Existenz des „internationalen Judentums“ bzw. einer „jüdischen Weltverschwörung“ wieder. Diese antisemitischen Projektionen werden in Form von verinnerlichten Vorurteilen, Redewendungen, Witzen sowie in Bildform und Darstellungsweisen (z.B. Karikaturen) mehr oder weniger bewusst transportiert und damit fortgesetzt. Aktuelle Formen des Antisemitismus zeigen sich zudem in der Relativierung oder Leugnung des Holocaust (Sekundärer Antisemitismus) oder in antisemitischen Formen der Kritik an Israel bzw. israelischer Politik (Beyer 2017/bpb). Antisemitismus nimmt gemeinsam mit anderen Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF), wie Rassismus, Muslim*innen-Feindlichkeit, Sexismus/Antifeminismus, eine zentrale Bedeutung in der Ideologie des Rechtsextremismus ein. In den vergangenen Jahren trat Antisemitismus immer wieder als zentrales Motiv im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Anschlägen auf jüdische Einrichtungen, wie Synagogen, auf, so wie 2019 bei einem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Schwarz 2020/ bpb online).
Was ist Xenophobie (bzw. „Fremden“-Feindlichkeit)?
Xenophobie („Fremden“-Feindlichkeit) ist die aggressiv ablehnende Haltung gegenüber Menschen, die als „fremd“, nicht zugehörig, empfunden werden. Dies wird oft mit sozialen, ökonomischen, religiösen, kulturellen oder sprachlichen Unterschieden begründet. Zugrunde liegt die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – basierend auf einer Ideologie der Ungleichwertigkeit. Wenn Ausländer*innen betroffen sind, spricht man von Ausländer*innen-Feindlichkeit, diese ist ein Teil der Xenophobie und oft Bestandteil von Rassismus, Nationalismus und Rechtsextremismus.
Was ist Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)?
Das Konzept der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) wurde im Bereich der Sozialwissenschaft entwickelt und geht unter anderem auf Wilhelm Heitmeyer zurück. Mit dem Konzept werden Ablehnungshaltungen gegenüber einer Person oder Personengruppe systematisch erfasst, die (allein) mit der Zugehörigkeit zu einer (bestimmten) „Gruppe“ begründet wird. Das Konzept der GMF arbeitet dabei mit der Theorie der Sozialen Identität. Hier wird angenommen, dass die Ausbildung einer eigenen Identität meist mit dem Bestreben einhergeht, sich selbst als zugehörig zu einer sozialen „Gruppe“ zu verstehen. Es werden „Eigengruppen“ gegenüber „Fremdgruppen“ konstruiert. Wenn dieser Prozess allerdings mit der Aufwertung der eigenen Gruppe und der Abwertung der „Anderen“ einhergeht, bietet dies Anknüpfungspunkte für „Ideologien der Ungleichwertigkeit“. So wird das Konzept der GMF oft mit Phänomenen wie Rechtsextremismus, Rassismus, Homophobie und Antisemitismus in Verbindung gebracht.
Was ist Homophobie?
Homophobie, die Feindseligkeit bzw. Aversion gegenüber nicht-heterosexuellen Personen. Homophobie gehört mit Rassismus, Xenophobie und Antisemitismus sowie Antifeminismus zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Transfeindlichkeit (Transphobie) steht oft in engem Zusammenhang mit Homophobie. Die Ablehnung von normativ geschlechtertypischen Verhaltens- und Ausdrucksweisen liegt dem oftmals zugrunde. Besonders in der rechtsextremen Szene wird Homophobie als abweichend bzw. bedrohlich gesehen, da es die angebliche „Geschlechterordnung“ infrage stellt und das vorgelebte Männlichkeitsideal untergräbt. In einer traditionellen und starren Geschlechterordnung wird der Mann als überlegendes Geschlecht idealisiert, dabei spielt Homophobie eine wichtige Rolle, um eine „wahre“ Männlichkeit zu konstruieren. Hypermaskulinität, die Übertreibung von männlichem, stereotypischem Verhalten kann hier ein Ausdruck der Männlichkeit sein. Dabei können die „Feinde“ der „wahren“ Männlichkeit laut der extremen Rechten kein Bestandteil der „Volksgemeinschaft“ sein und stehen im Widerspruch zum traditionellen Familienmodell. Weibliche Homosexualität wird dabei als weniger bedrohlich empfunden, dem „starken“ Geschlecht angehörige Homosexuelle sind der Kerngegenstand homophober Debatten.
Auch wenn es in der rechten Szene durchaus homosexuelle Mitglieder gibt und es historisch durchaus wichtige schwule Akteure der Szene gab, so ist Homophobie ein zentraler Bestandteil der extrem rechten Ideologie. Geprägt durch Geschlechterverhältnisse und Männlichkeitskonstruktionen, muss „Männlichkeit“ hier stets unter Beweis gestellt werden.
Was ist Muslim*innen-Feindlichkeit, Antimuslimischer Rassismus, Islamophobie und Islamfeindlichkeit?
Die Ablehnung des Islam und die damit verbundene Ausgrenzung und Diskriminierung von Muslim*innen wird mit verschiedenen Begriffen bezeichnet, darunter Islam- oder Muslim*innen-Feindlichkeit, Islamophobie oder antimuslimischer Rassismus. Andreas Zick definiert Islamfeindlichkeit als die „generalisierte Zuschreibung von negativen Stereotypen, Emotionen, Gedanken und Überzeugungen auf ‚den Islam‘ oder ‚die Muslime'“ (Zick 2013). Als eine spezifische Form der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, und speziell des Rassismus, basiert Muslim*innen-Feindlichkeit auf der Konstruktion einer homogenen Gruppe der „muslimischen Anderen“, welcher konkrete, negative Eigenschaften pauschal zugeschrieben werden. Islamischer Glaube wird dabei als rückständig, patriarchal und frauenfeindlich, homophob, grausam, gewalttätig oder sogar terroristisch angenommen. Anhand von kulturellen Merkmalen oder Zugehörigkeiten werden Muslim*innen abgewertet und erfahren Ausgrenzung und Benachteiligung. Rassismus gegenüber Muslim*innen betrifft dabei nicht nur praktizierende Muslim*innen, sondern auch Menschen denen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Kultur, phänotypischer Merkmale oder Namen ein muslimischer Glaube lediglich zugeschrieben wird (Hamdan 2015). So richten sich antimuslimische Haltung oftmals gegen Geflüchtete und Migrant*innen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit (Keskinkilinc/bpb). Innerhalb öffentlicher, politischer Debatten zeigen sich antimuslimische Positionen bereits in der Diskussion über die angebliche „Integrationsunwilligkeit“ bzw. „-unfähigkeit“ von Muslim*innen. Es ist die Rede von „muslimischen Parallelgesellschaften“ und es gibt Forderungen nach einer christlich-jüdischen Leitkultur. Hier wird das Bild von rivalisierenden und unvereinbaren Kulturen und Religionen reproduziert und Fragen der nationalen Zugehörigkeit („Deutsch-sein“) mit Religionszugehörigkeit verknüpft. In rechtspopulistischen und rechtsextremen Narrativen werden diese Tendenzen zugespitzt zu Bedrohungsszenarien im Rahmen von Verschwörungsideologien zum demographischen Wandel: „Islamisierung des Abendlandes“, „Volksaustausch“ oder „Überfremdung“. Hier zeigen sich oft Überschneidungen auch mit Antisemitismus und Sexismus bzw. Antifeminismus. Die Verbreitung von antimuslimischen Positionen hat für Betroffene neben Diskriminierung auch konkrete (physische) Bedrohungen zur Folge, durch gewalttätige Übergriffe und Angriffe im Alltag sowie die Bedrohung durch terroristische Anschläge, wie in Hanau im Februar 2020.
Was ist Nationalismus?
Der Nationalismus ist eine das friedliche Zusammenleben der Nationen und die Entwicklung der internationalen Gemeinschaft empfindlich störende Übersteigerung des Nationalgefühls. Entstanden im 19. Jahrhundert, sollten neu geschaffene Staaten durch eine vermeintliche oder tatsächliche Traditionsgemeinschaft verankert und idealisiert werden. Der Nationalismus soll nicht nur eine kollektive Identität schaffen, es geht auch um die klare Abgrenzung nach außen – zu/von anderen Staaten. Oft werden diese in der eigenen Ideologie abgewertet, um die eigene Nation aufzuwerten. Dem zugrunde liegt ein Nationalbewusstsein, eine rationale und willensmäßig gestützte Überzeugung einer politisch-kulturellen Zusammengehörigkeit gleicher Abstammung, Sprache und Geschichte. Der Chauvinismus eine übersteigerte Form des Patriotismus mit einer Aggressivität gegenüber anderen Nationen, Völkern und Menschengruppen. Dabei werden diese als Bedrohung für die eigene Existenz angesehen. Männlicher Chauvinismus kann mit Hypermaskulinität in Menschenfeindlichkeit (Antifeminismus, Homophobie etc.) münden. Überhöhter Nationalismus, gepaart mit Rassismus, Xenophobie und dem Glauben an ein totalitäres Staatsprinzip, ist u.a. Merkmal für den Rechtsextremismus und bildet oft die Grundlange eines extremistischen, verfassungswidrigen Weltbildes.
Was ist Nationalsozialismus?
Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, rassistische, nationalistische (chauvinistische), völkische, sozialdarwinistische, antikommunistische, antiliberale und antidemokratische Ideologie. Seine Wurzeln hat er in der völkischen Bewegung, die sich etwa zu Beginn der 1880er Jahre im deutschen Kaiserreich und in Österreich-Ungarn entwickelte. Ab 1919, nach dem Ersten Weltkrieg, wurde er zu einer eigenständigen politischen Bewegung im deutschsprachigen Raum.
Der Begriff Nationalsozialismus bezeichnet eine Zeit, in der die „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“, kurz NSDAP, die einzige Partei in Deutschland war. Sie beherrschte den gesamten Staat. Die Wendung zum autoritären Regime war in Europa nichts Unerhörtes; seit den 1920er Jahren war die Demokratie in vielen Ländern verdrängt worden. Worin sich das Nationalsozialistische Regime aber von den diktatorischen Systemen in anderen Staaten unterschied, waren die rücksichtslose Vehemenz und die Brutalität, mit der die Nationalsozialistische Führung ihren uneingeschränkten Führungsanspruch durchsetzte. Im abgestimmten Zusammenspiel von Terror und Propaganda errichteten die Nationalsozialist*innen in wenigen Wochen die von ihnen angestrebte Diktatur.
Was bedeutet der Begriff Neonazi?
Neo (altgriechisch) = neu, Nazi = Nationalsozialist*in
Als Neonazis werden Menschen bezeichnet, die sich nach dem Ende des Nationalsozialismus (ab 1945) weiter auf die Weltanschauung des „Dritten Reiches” beziehen und diese zur Grundlage ihrer politischen Zielvorstellungen machen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autoritären „Führerstaat“ unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivist*innen stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes.
Was ist die „Neue Weltordnung“?
Als Neue Weltordnung (englisch New World Order, kurz NWO) wird in verschiedenen Verschwörungstheorien das angebliche Ziel von Eliten und Geheimgesellschaften bezeichnet, eine autoritäre, supranationale Weltregierung zu errichten. Solche Theorien wurden zu Beginn der 1990er Jahre in den USA populär. Verbreitet werden sie vor allem von christlich-fundamentalistischen, rechtsextremen und esoterischen Autor*innen.
Was ist Rassismus?
Rassismus, im modernen westlichen Sinn, basiert auf der „Theorie“ der Unterschiedlichkeit menschlicher „Rassen“ aufgrund biologischer Merkmale. Auch wenn diese sogenannte „Rassentheorie“ wissenschaftlich längst widerlegt wurde, ist Rassismus als ein Zusammenspiel von „rassistischem Wissen“, Einstellungen und Handlungen bis heute sehr wirkungsvoll.
Rassismus ist ein die Gesellschaft strukturierendes Ungleichheitsverhältnis. Grundlegendes Prinzip ist dabei die Unterscheidung von Menschen in verschiedene Gruppen. Anhand von Merkmalen wie Herkunft, Sprache, Religion und Aussehen werden Teile der Bevölkerung in Abgrenzung zu Staatsbürger*innen als „kulturell Andere“, „Fremde“, „Nicht-Deutsche“, „Ausländer*innen, „Flüchtlinge“, „Migrant*innen“ oder „Menschen mit Migrationshintergrund“ markiert. Durch pauschale, meist negative Zuschreibungen (kriminell, gewalttätig, unmodern) werden diese dann als homogene und insbesondere als problematische soziale Gruppe(n) dargestellt und abgewertet. Aktuell beziehen sich Formen des Rassismus häufig auf eine vermeintlich unüberwindbare Unterschiedlichkeit und Unvereinbarkeit zwischen Kulturen (Kulturrassismus). Kultur gilt dann als Wesensmerkmal von Menschen oder ganzen Gruppen und wird als Grundlage für soziale Grenzziehungen genutzt, zum Beispiel in Form von Muslim*innen-Feindlichkeit. Einzelne und Gruppen, die als „nicht-deutsch“, „migrantisch“ oder „muslimisch“ markiert werden, sind in Folge dessen systematischer Benachteiligung und Diskriminierung ausgesetzt, zum Beispiel auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder in Bildungsinstitutionen. Sie erleben häufig rassistische Anfeindungen sowie rassistisch motivierte Gewalt. Rassismus lässt sich daher nicht auf Vorurteile reduzieren, sondern besitzt strukturierenden Charakter für alle gesellschaftlichen Ebenen und Institutionen. In Handlungen im Alltag zeigt sich Rassismus auch in Form eines sogenannten Alltagsrassismus. Rassismus ist ein zentraler ideologischer Bestandteil des Rechtsextremismus, der je nach Ausprägung stärker rassistisch oder nationalistisch argumentiert. In jedem Fall wird die Unterschiedlichkeit von Völkern und „Rassen“ als natürlich angesehen und eine Verschärfung der (sozialen) Hierarchien daraufhin angestrebt.
Was ist mit „Verschwörung“ gemeint?
Verschwörungserzählungen gibt es viele:
- Kondensstreifen am Himmel seien Chemtrails, mit denen man die Menschen wahlweise vergiften und/oder unfruchtbar machen wolle.
- Bill Gates starte Impfkampagnen, weil er (und die Mächte hinter ihm) den Menschen auf diese Weise Mikrochips verabreichen wolle, um sie manipulieren zu können.
- Dunkle Mächte arbeiteten an einer Neuen Weltordnung (engl. New World Order – NWO), die die Nationalstaaten abschaffen wolle.
- Die deutsche Regierung betreibe durch die „Masseneinwanderung“ das Ziel eines „Bevölkerungsaustausches“ oder einer „Umvolkung“, um steuer- und manipulierbare Staatsbürger*innen zu bekommen.
So krude diese Erzählungen für viele anmuten – dahinter steckt der Versuch, bestimmte Ereignisse und Entwicklungen als Folge der Verschwörung einer kleinen, konspirativen Gruppe von mächtigen Menschen zu erklären. Man benutzt für dieses Phänomen die Begriffe Verschwörungstheorien, Verschwörungserzählungen, Verschwörungsmythen oder – meist am treffendsten – Verschwörungsideologien.
Um Verschwörungs-Theorien handelt es sich i.d.R. nicht, denn Theorien laden zur Diskussion ein, können und sollen überprüft und ggf. verändert oder aufgegeben werden. Im Falle der o.g. und vieler anderen Verschwörungserzählungen handelt es sich aber, im Verständnis der Menschen, die sie verbreiten, um eine unumstößliche Wahrheit, die durch keine Argumente zu widerlegen ist – wird also zu einer Verschwörungs-Ideologie. Einher gehen die Vorstellungen mit ausgeprägten Feindbildern; es gibt viele Überschneidungen zum Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Aus der Vorstellung heraus, dass „die da oben“, die Regierung oder andere „Eliten“ gegen das Interesse des Volkes handeln, können Umsturzwünsche und Umsturzfantasien entstehen. Sogenannte „Prepper“ bereitet sich auf diesen Umsturz vor und bunkern Lebensmittel und andere lebensnotwendige Dinge, um für den Tag X vorbereitet zu sein. Manche bewaffnen sich für diesen Tag X und stoßen ihn aktiv an. Hier werden Verschwörungsideologien zu einer Bedrohung für die Demokratie.
Was ist die „Atomwaffen-Division“?
Die sogenannte „Atomwaffen Division“ (Eigenbezeichnung) ist eine vorrangig in den USA agierende rechtsextreme Terrororganisation, die mittlerweile auch über einen Ableger in der Bundesrepublik Deutschland verfügen soll. Die US-amerikanische Gruppierung entstand mutmaßlich im Jahr 2015 innerhalb einer rechtsextremen Internetplattform, dem „Iron March“. Seit Herbst 2018 drohen mutmaßliche Mitglieder dieser Gruppe deutschen Juden und Jüdinnen und Muslim*innen, seit November 2019 auch einigen deutschen Politiker*innen, mit Ermordung. Das Logo der Gruppierung besteht aus einem schwarzen Wappen, das der Form nach an die Wappen der Divisionen der Waffen-SS erinnert und ein sogenanntes Strahlenwarnzeichen beinhaltet. Ideologisch orientiert sich die „Atomwaffen-Division“ an sämtlichen rechtsextremen Ideologiefragmenten, wie z.B. der Idealisierung des historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rassismus, Muslim*innen- und Demokratiefeindlichkeit und einer eindeutigen Befürwortung schwerster Gewalt. Die Zielstellung der „Atomwaffen-Division“ ist die Überwindung des bestehenden Gesellschaftssystems und der damit verbundenen Rechts- und Werteordnung zugunsten einer Vorherrschaft der „weißen Rasse“ über als „minderwertig“ dargestellter Menschen, wie z.B. dunkelhäutige Menschen, Juden und Jüdinnen, Demokrat*innen, Menschen mit Behinderungen usw. Hierzu sei ein apokalyptischer Rassenkrieg zu begrüßen und herbeizuführen. Der Ideologie der „Atomwaffen-Division“ nach müsse das „Alte“ erst restlos vernichtet werden (wie bei einem globalen Einsatz von Atomwaffen), um im Anschluss „Neues“ erschaffen zu können. Das Vorgehen der „Atomwaffen-Division“ beruht auf dem Konzept des sogenannten „führerlosen Widerstands“.
Was ist „Blood & Honour“?
Blood & Honour (B&H) ist eines der einflussreichsten, internationalen, neonazistischen Netzwerke mit sogenannten „Divisionen“ in ganz Europa, Nord- und Südamerika und Australien. Gegründet wurde Blood & Honour 1987 in Großbritannien von Ian Stuart Donaldson, dem 1993 verstorbenen Sänger der neonazistischen Band „Skrewdriver“. Der Name bezieht sich auf die NS-Parole „Blut und Ehre“, die zum einen die Losung der Hitler-Jugend war und zum anderen Bezug nimmt auf eines der Nürnberger Rassengesetze von 1935 – das sogenannte „Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“. Die genaue Zahl der Blood & Honour-Mitglieder ist nicht bekannt. Ein B&H-Internetforum, das im Jahr 2008 gehackt wurde, hatte zum damaligen Zeitpunkt mehr als 30.000 Nutzer*innen.
Die deutsche „Division“ von Blood & Honour formierte sich 1994 in Berlin und hatte zum Zeitpunkt ihres Verbots sechs Jahre später rund 250 Mitglieder, die sich als Elite der Neonazibewegung – in der Tradition der SS – verstanden. Die politischen Ziele der „Division“ waren in Anlehnung an das Parteiprogramm der NSDAP in einem „25-Punkte-Programm“ formuliert. Die „Division“ organisierte in den 1990er Jahren mehrere hundert neonazistische Konzerte mit Tausenden von Zuschauer*innen. B&H-Mitglieder waren für die Produktion und den Vertrieb zahlreicher indizierter neonazistischer CDs verantwortlich und trugen in den 1990er und 2000er Jahren entscheidend zur Entstehung einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und neonazistischen Bewegung jenseits von Parteien wie der NPD bei.
Lange wurde Blood&Honour auf ein Netzwerk zur Verbreitung von NS-Propaganda durch Musik reduziert. Inzwischen ist bekannt, dass etliche Unterstützer*innen der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) B&H-Aktivist*innen waren. So stellte der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag fest, dass der führende sächsische B&H-Funktionär und spätere V-Mann des LKA Berlin, Thomas Starke, dem Trio unter anderem Sprengstoff besorgte und einer der wichtigsten Helfer von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe beim Untertauchen war.
Bis zu ihrem Verbot am 14. September 2000 durch den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gehörte die deutsche „Division“ zu den aktivsten weltweit. Mit dem Veranstalten von Konzerten in Deutschland und im angrenzenden Ausland sowie der Verbreitung von CDs unter dem Motto „Trotz Verbot nicht tot“ und unter wechselnden Namen, wie „Division 28″ oder „Furchtlos und Treu“ ist das Netzwerk weiter aktiv.
Was ist „Combat 18“?
Combat 18 (C18) nennt sich der 1992 in Großbritannien gegründete terroristische Arm des rechtsextremen Netzwerkes Blood & Honour. Anfangs als Saalschutz für rechtsextreme Veranstaltungen gegründet, entwickelte sich die Gruppe bald zum Sammelbecken gewaltbereiter Neonazis. Das englische Wort Combat steht für Kampf oder Gefecht, 18 ist ein Zahlencode für den ersten (A) und achten Buchstaben (H) des Alphabets, die Abkürzung für Adolf Hitler. Das Logo der Gruppe zeigt einen SS-Totenkopf, häufig in Kombination mit Schusswaffen oder Sprengstoff. Unter der Parole „White revolution is the only solution“ ruft Combat 18 Aktivist*innen zu Gewalt gegen Migrant*innen, Politiker*innen, Homosexuelle, Journalist*innen und Gewerkschafter*innen auf. Es gibt keine feste Mitgliedschaft, jede*r soll sich als Teil von C18 verstehen und Anschläge verüben können. Das Konzept von C18 basiert auf der Strategie des „führerlosen Widerstands“. In kleinen Zellen und unabhängig voneinander sollen die Aktivist*innen ihre Taten planen und ausführen. So soll verhindert werden, dass die Sicherheitsbehörden durch das Aufdecken einer Zelle anderen auf die Spur kommen. Zudem wird in einem Strategie-Papier explizit geraten, keine Bekennerschreiben zu verschicken, um dadurch keine Ermittlungsansätze zu liefern.
In Großbritannien werden C18 seit Mitte der 1990er Jahre zahlreiche Gewalttaten zugerechnet, unter anderem ein Nagelbombenanschlag im April 1999 in London mit drei Toten und weit mehr als hundert Verletzten. Hierzulande nutzen Rechtsextremist*innen das Label Combat 18 gerne, wenn sie Gewalttaten verüben, ohne allerdings eine eigene Organisation oder Gruppe gegründet zu haben. In Schleswig-Holstein zerschlug die Polizei im Jahr 2003 eine Gruppe namens „Combat 18 Pinneberg“, dabei wurden Waffen, Munition und rechtsextreme Propaganda gefunden. Expert*innen gehen davon aus, dass gewaltbereite Neonazis, auch ohne selbst das Label zu nutzen, C18 als Vorbild für ihre Taten heranziehen. Der Nagelbombenanschlag des NSU 2004 in der Kölner Keupstraße weist Parallelen zum Attentat fünf Jahre zuvor in London auf. Aufgrund ihrer Militanz genießt Combat 18 in der rechtsextremen Szene Kultstatus. Dutzende Versandhändler in ganz Europa bieten T-Shirts, Aufnäher und Anstecker mit dem C18-Logo an.
Im Januar 2020 wurde Combat 18 durch das Bundesinnenministerium in Deutschland verboten. „Combat 18 Deutschland“ wurde nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes verboten. Die Vereinigung richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist. Das heißt im Einzelnen: „Combat 18 Deutschland“ bekennt sich zur NSDAP und ihren Funktionären, ist rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich ausgerichtet und weist eine kämpferisch-aggressive Grundhaltung auf. Zudem laufen Zwecke und Tätigkeit von „Combat 18 Deutschland“ den Strafgesetzen zuwider.
Was ist die „Neue Rechte“?
Die Neue Rechte ist keine Partei, kein Verband und kein Verein. Sie kann mehr als ein lockeres informelles Netzwerk rechter Intellektueller verstanden werden. Hier kommt es vor, dass sie sich als jungkonservativ bezeichnen. Was all die Personen in diesem Netzwerk eint, ist das ideologische Gedankengut, das in der Weimarer Republik als „Konservative Revolution“ bekannt war.
Obwohl die Neue Rechte als rechtsextremistisch gelten kann, gab bzw. gibt es Differenzen zum traditionellen Rechtsextremismus. Diese bestehen in einem ideologischen und strategischen Sinne: Bei dem erstgenannten Aspekt geht es um die Berufung auf die konservative Revolution bzw. die Jungkonservativen und eben nicht auf den Nationalsozialismus. Bei dem strategischen Gesichtspunkt steht im Mittelpunkt, dass es der Entwicklung einer eigenen politischen Theorie bedürfe und für diese eben im Kontext eines „Kampfes um die kulturelle Hegemonie“ im Meinungsdiskurs auch gestritten werden müsse. Kurzum: Man entdeckte den intellektuellen Diskurs als politisches Handlungsfeld. Die Grundpositionen der Neuen Rechten: Der inhaltliche Ausgangspunkt ist die Berufung auf die Ideen der erwähnten Konservativen Revolution, wobei deren konstitutives Gedankengut auf die gegenwärtige Situation übertragen werden soll. Dabei wird ein homogenes Demokratieverständnis gegen ein pluralistisches Demokratieverständnis gestellt. Ein völkischer Nationalismus soll als Orientierungspunkt den Primat der Menschenrechte ablösen. Elitevorstellungen werden als Gegensatz zum Gleichheitsideal verkündet. Das individuelle Menschenrechtsverständnis soll durch ein kollektivistisches Menschenrechtsverständnis ersetzt werden (Menschenrechte nicht für Einzelne, sondern für Völker). Bemerkenswert ist bei all dem, dass die genauen Konturen des propagierten Politikverständnisses nicht präziser gezeichnet werden. Auch skizzieren die gemeinten Intellektuellen die von ihnen eingeforderte Alternative nicht näher als politisches System.
Quellen
- https://www.gwi-boell.de/de/2018/02/16/gerechtigkeit-zum-nulltarif-worum-es-bei-anti-feminismus-und-gender-kritik-geht, letzter Zugriff am 15.07.2020.
- https://www.gwi-boell.de/de/2018/08/03/frauenfeindlich-sexistisch-antifeministisch-begriffe-und-phae https://www.gwi-boell.de/de/2016/09/28/antifeminismus-scharnier-zwischen-rechtem-rand-und-mittenomene-bis-zum-aktuellen, letzter Zugriff am 15.07.2020.
- https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/antifeminismus/was-ist-gender/, letzter Zugriff am 15.07.2020.
- Wolfgang Benz (2008): Was ist Antisemitismus? Schriftenreihe Band 455, Bundeszentrale für politische Bildung, C.H. Beck Verlag, Bonn.
- Heiko Beyer (2017): Zur Verbreitung des Antisemitismus in Deutschland: Empirische Forschungsbefunde und methodische Probleme.
- Online unter: https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/269203/zur-verbreitung-des-antisemitismus-in-deutschland-empirische-forschungsbefunde-und-methodische-probleme, Zugriff 20.07.2020.
- Karolin Schwarz (2020): Antisemitismus, die extreme Rechte und rechter Terror im Netz.
- Online unter: https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/308528/extreme-rechte-und-rechter-terror-im-netz, Zugriff 20.07.2020.
- Kurt Möller (2017): Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” (GMF) oder Pauschalisierende Ablehnungskonstruktionen (PAKOs)? – Welches Konzept führt wissenschaftlich und praktisch wohin? In: Dokumentation Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismuskritik. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Würtemberg (Hrgs). Seite 23-25.
- Weber-Fas, Rudolf (2008): Lexikon Politik und Recht. Paderborn. UTB.
- Wiesendanger, Kurt (2002): Heterosexismus und Homophobie. In: Psychoscope, Heft 2, Einleitung: Abschnitte Überhöhte Hetero-Werte und Angst und Abwehr.
- Bundeszentrale für politische Bildung Wepage, Zugriff 16.07.2020 11:11 Uhr.
- https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/197044/schwule-nazis-maennliche-homosexualitaet-und-homosexuellenfeindlichkeit-in-der-extremen-rechten.
- Hussein Hamdan (2015): Antimuslimischer Rassismus. In: Woher komme ich? Reflexive und methodische Anregungen für eine rassismuskritische Bildungsarbeit. Diakonisches Werk evangelische Kirche, Seite: 92-97.
- Online unter: diakonie-wuerttemberg.de/rassismuskritische-bildungsarbeit.
- Ozan Zakariya Keskinkilinc (2019): Was ist antimuslimischer Rassismus? Islamophobie, Islamfeindlichkeit, Antimuslimischer Rassismus – viele Begriffe für ein Phänomen?
- Online unter https://www.bpb.de/politik/extremismus/radikalisierungspraevention/302514/was-ist-antimuslimischer-rassismus Zugriff, 20.07.2020.
- Zick, Andreas (2013): Islam- und muslimfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung. Ein Bericht über Umfrageergebnisse. In: Bundesministerium des Innern im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz (Hg.): Muslimfeindlichkeit – Phänomen und Gegenstrategien. Beiträge der Fachtagung der Deutschen Islam Konferenz am 4. und 5. Dezember 2012 in Berlin, S. 35–46.
- Weber-Fas, Rudolf (2008): Lexikon Politik und Recht. Paderborn. UTB.
- Wehler, Hans-Ulrich (2001): Nationalismus, Geschichte, Formen, Folgen. München. C.H. Beck.
- https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialismus.
- https://kinder.wdr.de/tv/neuneinhalb/mehrwissen/lexikon/n/lexikon-nationalsozialismus-100.html.
- https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime.
- https://de.wikipedia.org/wiki/Neonazismus.
- https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/neonazismus-neonationalsozialismus.
- https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Weltordnung_(Verschw%C3%B6rungstheorie).
- Birgit Rommelspacher, https://www.idaev.de/fileadmin/user_upload/pdf/download/Wetzel_Tagungsdokumentation_Rassismus_eine_Jugendsuende_lang.pdf, Zugriff 16.07.2020.
- https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_86790692/neonazi-forum-spuren-zur-atomwaffen-division-fuehren-nach-thueringen.html aufgerufen am 20.07.2020.
- Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Atimwaffen_Division , Stand 20.07.2020.
- Gideon Botsch, Aus Politik und Zeitgeschichte, Rechtsterrorismus, Bundeszentrale für politische Bildung, 69. Jahrgang, 49-50, 2. Dezember 2019, Seite 08.
- Siehe „Der NSU-Prozess. Das Protokoll, Band 1: Beweisaufnahme“, Bundeszentrale für politische Bildung.
- https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/173908/glossar?p=10, aufgerufen am 20.07.2020.
- https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/173908/glossar?p=13, aufgerufen am 20.07.2020.
- https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherheit/vereinsverbot-combat-18/vereinsverbot-combat-18-liste.html, aufgerufen am 20.07.2020.
- IDA, NRW: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwj0lrvIkd7qAhVvURUIHbjRBkUQFjATegQICxAB&url=https%3A%2F%2Fwww.ida-nrw.de%2Ffileadmin%2Fuser_upload%2Freader%2FNeue_Rechte.pdf&usg=AOvVaw33hXQ9sPyGuO7QOLq9P6p9.
Unterstützung?
Tel.: 030 / 288 52 750